Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - liefert.jetzt -

  1. Vertragsgegenstand, Anbieter und Kunden
  • jetzt ist ein Portal, das Informationen auf lokaler Ebene über Einzelhändler, die einen Liefer- & Abholservice anbieten, bereithält. Einzelhändler und Lieferanten können dazu Inserate aufgeben, die auf dem Portal eingestellt werden.
  • Angeboten und betrieben wird das Portal von der liefert.jetzt UG haftungsbeschränkt, Geschwister-Scholl-Ring 18, 96047 Bamberg (im Folgenden: „Anbieter“).
  • Der Anbieter gibt die Möglichkeit, das Portal unter einer kundenspezifischen Subdomain oder einer eigenen Domain zu nutzen. In diesem Fall können Kunden die technische Infrastruktur des Portals nutzen und Inhalte eigenständig einstellen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
  • Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter und Kunden, die unter einer eigenen Domain oder Subdomain des Anbieters das Portal mitsamt der technischen Infrastruktur, nutzen.
  • Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, soweit keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Textform (§ 126b BGB) getroffen wurden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  • Die derzeit gültigen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen können unter liefert.jetzt/agb abgerufen und ausgedruckt werden.
  1. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande. Eine Annahme durch den Anbieter ist insbesondere in der Freischaltung des Backend-Zugangs und Übermittlung der Zugangsdaten an den Kunden zu sehen.

  1. Leistungen des Anbieters
  • Der Anbieter erstellt für den Kunden nach Absprache eine Subdomain unter der das kundenspezifische Portal abrufbar ist. Der Anbieter hostet das kundespezifische Portal unter der Subdomain oder beauftrag einen Dritten damit. Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das Backend des kundespezifischen Portals, um dort eigenständig Inhalte einstellen zu können bzw. eingepflegte Inhalte anzupassen.
  • Sofern der Kunde die technische Infrastruktur des Portals unter einer eigenen Domain (im Folgenden „Kundendomain“) nutzt, ermöglicht der Anbieter die Bereitstellung des Portals über die Kundendomain.
  • Dem Anbieter steht es frei, jederzeit ein Feature des Portals abzuändern oder einzustellen.
  1. Zahlung
  • Abhängig von dem gewählten Vergütungsmodell, gelten die folgenden Bestimmungen:
  • Jahresbetrag und Wartungspauschale: Vereinbaren Anbieter und Kunde die Zahlung eines Jahresbetrags und eine zusätzliche Wartungspauschale, ist der Jahresbetrag im Voraus, spätestes bis zum dritten Werktag des Rechnungszeitraums, fällig. Der Kunde zahlt zusätzlich für die Erbringung von Wartungsleistungen die jeweils vereinbarten Gebühren. Leistungen, die über die vereinbarten Wartungsgrundleistungen hinausgehen, werden gesondert und nur nach vorheriger Freigabe durch den Kunden, vergütet.
  • Monatliche Pauschalvergütung: Vereinbaren Anbieter und Kunde eine monatliche Pauschalvergütung, ist die Vergütung im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag des Rechnungszeitraum, fällig. Wird kein Rechnungszeitraum vereinbart, beginnt der erstmalige Rechnungszeitraum im Zweifel mit Übermittlung der Zugangsdaten an den Kunden. Leistungen, die über die vereinbarten Wartungsgrundleistungen hinausgehen, werden gesondert und nur nach vorheriger Freigabe durch den Kunden, vergütet.
  • Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
  1. Pflichten des Kunden
  • Der Kunde ist verpflichtet, jede Tätigkeit zu unterlassen, die bestimmt oder geeignet ist, den Betrieb des Portals und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu stören und/oder übermäßig zu belasten.
  • Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Kunde Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, den unter Ziff. 10 (2) dieser Vereinbarungen konkretisierten Prüfpflichten nachzukommen.
  • Sollte es bei der Nutzung des Portals zu Störungen kommen, wird der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Dies ist eine Obliegenheit des Kunden und berechtigt den Anbieter nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
  • Sofern das Portal über eine Kundendomain genutzt wird, ist der Kunde verpflichtet, die für die Bereitstellung erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
  1. Nutzungsrechte

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in dem Portal eingestellten Inhalten (z. B. Bilder, Logos, Texte) zum Zwecke des Betriebs des Portals ein. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Wird der Anbieter die Inhalte nach Vertragsbeendigung zum Zwecke des Weiterbetriebs des kundespezifischen Portals im eigenen Namen nutzen, werden die Parteien sich dazu gesondert verständigen.

  1. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
  • Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist.
  • Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
  1. Gewährleistung
  • Soweit nicht ausdrücklich die Erbringung eines konkreten Leistungserfolges vereinbart ist, finden die Vorschriften über den Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB Anwendung, soweit nicht abweichend vereinbart.
  • Für die Gewährleistung gelten im Falle der Vereinbarung eines Leistungserfolges i. S. d. § 631 BGB, die Vorschriften des Werkvertragsrechts, soweit nicht abweichend vereinbart.
  1. Verantwortlichkeit für Inhalte
  • Der Kunde ist für eingestellten Inhalte des kundespezifischen Portals verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet Inserate vor Veröffentlichung zu prüfen. Er muss dafür Sorge tragen, dass die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, und Markenrechte) verletzen und geltendes Recht beachtet wird. Insbesondere ist die Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
  • Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu Inhalten des kundespezifischen Portals zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  1. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Kunde stellt den Anbieter und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter alle Kosten zu ersetzen, die ihm durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

  1. Laufzeit, Kündigung; Domainnutzung nach Beendigung
  • Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit umfasst 12 Kalendermonate.
  • Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
  • sich der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung trotz zweifacher Mahnung in Verzug befindet
  • der Kunde seine Verpflichtungen gemäß Ziff. 5 und 10 (2) nachhaltig und/oder wiederholt verletzt oder bei weniger schwerwiegenden Verletzungen trotz Abmahnung das beanstandete Verhalten fortsetzt bzw. wiederholt.
  • Im Falle einer Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kundenspezifischen Portal sofort zu sperren.
  • Sofern der Kunde die Subdomain unter der das kundenspezifische Portal abrufbar ist, nach Vertragsbeendigung weiternutzen möchte, einigen sich die Parteien unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen auf eine Übertragung der Domain unter Zahlung einer angemessenen Vergütung an den Anbieter.
  1. Haftung
  • Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  • Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  1. Schlussbestimmungen
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
  • Ist der Nutzer Kaufmann i. S. d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Bamberg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

Wir würden dich gerne informieren.

liefert.jetzt wird sich, sowohl während, als auch nach der Krise, stetig weiterentwickeln. Wenn du möchtest, halten wir dich gerne auf dem Laufenden!

Vielen Dank für dein Interesse!